The current radical relandscaping of Germany's political party system poses not only the parties with a variety of challenges, but also the law that applies to them. Among other things, these changes have an impact on the participation of parties in shaping the will of the people, on the principles of party freedom and equality, on state party funding and the existing system of party-related foundations as well as on the observation of political parties by the Federal Office for the Protection of the Constitution and the instrument of party bans.
Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien überantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.
Autorentext
Geboren 1971; 1999 Promotion; 2003 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig; Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.
Inhalt
A. Einführung
B. Der Wandel des Parteiensystems
I. Periodisierung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems
II. Die Veränderungen der Gegenwart - Merkmale einer neuen Entwicklungsphase
C. Der Wandel des Parteiensystems und seine Bedeutung für Begriff, Funktion, verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Regulierung der politischen Parteien
I. Der Wandel des Parteiensystems und der Parteibegriff
II. Der Wandel des Parteiensystems und die Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung in Volk und Staat
III. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit politischer Parteien
IV. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete (Chancen-)Gleichheit politischer Parteien
V. Der Wandel des Parteiensystems und die staatliche Parteienfinanzierung
VI. Exkurs: Der Wandel des Parteiensystems und seine Auswirkungen auf das Recht parteinaher Stiftungen
VII. Der Wandel des Parteiensystems und die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz
VIII. Der Wandel des Parteiensystems und das Instrument des Parteiverbots
D. Schlussbemerkungen
Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien überantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.
Autorentext
Geboren 1971; 1999 Promotion; 2003 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig; Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.
Inhalt
A. Einführung
B. Der Wandel des Parteiensystems
I. Periodisierung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems
II. Die Veränderungen der Gegenwart - Merkmale einer neuen Entwicklungsphase
C. Der Wandel des Parteiensystems und seine Bedeutung für Begriff, Funktion, verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Regulierung der politischen Parteien
I. Der Wandel des Parteiensystems und der Parteibegriff
II. Der Wandel des Parteiensystems und die Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung in Volk und Staat
III. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit politischer Parteien
IV. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete (Chancen-)Gleichheit politischer Parteien
V. Der Wandel des Parteiensystems und die staatliche Parteienfinanzierung
VI. Exkurs: Der Wandel des Parteiensystems und seine Auswirkungen auf das Recht parteinaher Stiftungen
VII. Der Wandel des Parteiensystems und die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz
VIII. Der Wandel des Parteiensystems und das Instrument des Parteiverbots
D. Schlussbemerkungen
Titel
Staat und Politik
Untertitel
Der Wandel des Parteiensystems als Herausforderung für das Recht der politischen Parteien. Schönburger Gespräche zu Recht und Staat
Autor
EAN
9783161640957
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
01.09.2024
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Dateigrösse
2.38 MB
Anzahl Seiten
153
Lesemotiv
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