Eine Vereinheitlichung der Unternehmenskontrollsysteme in der EU ist bis heute an den gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten gescheitert. Inzwischen haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof begonnen, eigenständig marktliberale Vorgaben zur Regulierung der Unternehmenskontrolle durchzusetzen. Benjamin Werner rekonstruiert diese Entwicklung anhand der Auseinandersetzungen um "Goldene Aktien" und das deutsche VWGesetz. Dabei deckt er die politischen Bedingungen auf, die es den supranationalen Organen ermöglichen, bedeutende Integrationsfortschritte gegen den Willen der Mitgliedstaaten zu erzielen.
Vorwort
Schriften aus dem Max- Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln
Autorentext
Benjamin Werner, Dr. rer. pol., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich 597 "Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Bremen.
Inhalt
Inhalt
Vorwort 9
Kapitel 1
Einleitung 11
1.1 Methodik und Datengrundlage der Untersuchung 19
1.2 Aufbau der Arbeit 21
Kapitel 2
Europäische Integration und Unternehmenskontrolle 25
2.1 Was ist Unternehmenskontrolle? 25
2.2 Das Scheitern der politischen Integration 30
2.3 Der Erfolg der judikativen Integration 43
Kapitel 3
Integration durch Recht: Forschungsstand und Forschungsbedarf 49
3.1 Das Phänomen Integration durch Recht 49
3.2 Politikwissenschaftliche Erklärungen 55
3.3 Überzeugende Antworten? 62
Kapitel 4
Die Kapitalverkehrsfreiheit: Vertragliche Grundlage für die judikative Integration im Bereich Unternehmenskontrolle 67
4.1 Der Vertrag von Rom: Der Kapitalverkehr als Domäne des politischen Integrationsmodus 67
4.2 Die Zurückhaltung des EuGH 71
4.3 Die Vertragsrevision von Maastricht als Aktivierung der judikativen Integration 73
4.4 Fazit 78
Kapitel 5
Der Kampf um Goldene Aktien: Die Verwandlung der Kapitalverkehrsfreiheit in ein Instrument zur Liberalisierung
der Unternehmenskontrolle 81
5.1 Was sind Goldene Aktien? 81
5.2 Die Auseinandersetzung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten 85
5.3 Die Urteile des EuGH 106
5.4 Fazit 123
Kapitel 6
Der Streit um das VW-Gesetz 127
6.1 Die Bedeutung des VW-Gesetzes 128
6.2 Die Entstehung des EuGH-Urteils 137
6.3 Der Verlauf der Auseinandersetzung nach dem Urteil 161
6.4 Fazit 169
Kapitel 7
Die Gründe für den Erfolg der judikativen Integration im Bereich Unternehmenskontrolle 173
7.1 Die aktivierende Rolle der Mitgliedstaaten 174
7.2 Die hohe Durchsetzungsfähigkeit der Kommission 175
7.3 Die Beharrlichkeit des EuGH 180
7.4 Die mangelnde Bereitschaft zum Widerstand bei den nationalen Verteidigern: Drei Mechanismen 181
7.5 Fazit: Die Stärke der Integration durch Recht 189
Kapitel 8
Schlussbetrachtungen 191
8.1 Die Zukunft der Unternehmenskontrolle in der EU 191
8.2 Die judikative Integration als Instrument zur Realisierung eines liberalen (Alb-)Traums 197
Interviews 209
Literatur 211