Developments in several member states are putting democracy in the EU under increasing pressure with countries such as Hungary and Poland demonstrating shifts towards totalitarian regimes. This volume analyses existing response mechanisms and previous EU interventions as well as solutions proposed in recent academic literature. In particular though, it also addresses the previously underestimated problem of how the EU could intervene and legitimately protect member state democracies from slipping towards authoritarianism. The central criterion suggested by the authors is to guard against potential future majorities: how a democracy is fairing could thus be determined by how much leeway is afforded to political minorities enabling them to become majorities. The three mainstays of this criterion are free elections, freedom of the press, and judicial independence.
Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europäische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union würden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttäuscht. Die Fälle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritäre Ordnungen umschlagen können. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europäischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Lösungswege bewertet.
Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschätzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europäischen Union anzugehen. Hierfür wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller künftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Möglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lässt sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhängigkeit.
Autorentext
ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europäische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union würden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttäuscht. Die Fälle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritäre Ordnungen umschlagen können. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europäischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Lösungswege bewertet.
Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschätzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europäischen Union anzugehen. Hierfür wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller künftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Möglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lässt sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhängigkeit.
Autorentext
ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Titel
Demokratiesicherung in der Europäischen Union
Untertitel
Studie zu einem Dilemma. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung
EAN
9783161561993
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
04.05.2018
Digitaler Kopierschutz
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