Sections 299a and 299b of the German Criminal Code are linked to the highly regulated, complex German healthcare system, and are dependent on the legislation and statues governing it. In her study, Maren Kristina Becker examines how the healthcare system's provisions influence the interpretation of the criminal code.
Die Straftatbestände der §§ 299a, b StGB knüpfen an ein hochkomplexes, dicht reguliertes Gesundheitssystem an. Es herrscht insoweit eine "negative" oder "asymmetrische" Akzessorietät zu den einschlägigen gesundheitsrechtlichen, sowie den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen. Maren Kristina Becker analysiert dieses Akzessorietätsverhältnis und untersucht, wie insbesondere die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften die Straftatbestände prägen. Auch die Frage nach dem Rechtsgüterschutz wird behandelt. Im Zentrum der sich anschließenden verfassungsrechtlichen Diskussion steht die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Autorin beleuchtet zudem Ansätze der Rechtswissenschaft, die auf eine restriktive Norminterpretation abzielen. Die herausgearbeiteten Defizite der §§ 299a, b StGB bilden sodann den Ausgangspunkt für einen Reformvorschlag.
Autorentext
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit Auslandssemester in London; 2023 Promotion (Jena); Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.
Inhalt
Teil 1: Einführung und Gesetzeshistorie
A. Einführung
B. Die Gesetzgebungsgeschichte der §§ 299a, b StGB
Teil 2: Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Bezugsgrößen
A. Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Implikationen
B. Die außerstrafrechtlichen Zuwendungsverbote als Bezugsnormen
C. Die Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung und Branchenkodizes
Teil 3: Die Frage des doppelten Rechtsgüterschutzes
A. Der Rechtsgüterschutz der §§ 299a, b StGB
B. Eigenständiger strafrechtlicher Schutz des Patientenvertrauens
C. Ergebnis
Teil 4: Die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Präzisierungsmöglichkeiten
A. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 299a, b StGB
B. Die Vereinbarkeit des Wegfalls einer wettbewerbsunabhängigen Tatvariante mit internationalen Regelungen
C. Präzisierungsmöglichkeiten der §§ 299a, b StGB
Teil 5: Analyse der Tatbestände und Darstellung besonderer Fallkonstellationen
A. Analyse der §§ 299a, b StGB
B. Die Angemessenheit der Vergütung
C. Besonders relevante Fallkonstellationen
Teil 6: Reformvorschlag und Ergebnisse der Arbeit
A. Reformvorschlag
B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Die Straftatbestände der §§ 299a, b StGB knüpfen an ein hochkomplexes, dicht reguliertes Gesundheitssystem an. Es herrscht insoweit eine "negative" oder "asymmetrische" Akzessorietät zu den einschlägigen gesundheitsrechtlichen, sowie den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen. Maren Kristina Becker analysiert dieses Akzessorietätsverhältnis und untersucht, wie insbesondere die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften die Straftatbestände prägen. Auch die Frage nach dem Rechtsgüterschutz wird behandelt. Im Zentrum der sich anschließenden verfassungsrechtlichen Diskussion steht die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Autorin beleuchtet zudem Ansätze der Rechtswissenschaft, die auf eine restriktive Norminterpretation abzielen. Die herausgearbeiteten Defizite der §§ 299a, b StGB bilden sodann den Ausgangspunkt für einen Reformvorschlag.
Autorentext
Geboren 1996; Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit Auslandssemester in London; 2023 Promotion (Jena); Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.
Inhalt
Teil 1: Einführung und Gesetzeshistorie
A. Einführung
B. Die Gesetzgebungsgeschichte der §§ 299a, b StGB
Teil 2: Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Bezugsgrößen
A. Die Akzessorietät der §§ 299a, b StGB und ihre Implikationen
B. Die außerstrafrechtlichen Zuwendungsverbote als Bezugsnormen
C. Die Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung und Branchenkodizes
Teil 3: Die Frage des doppelten Rechtsgüterschutzes
A. Der Rechtsgüterschutz der §§ 299a, b StGB
B. Eigenständiger strafrechtlicher Schutz des Patientenvertrauens
C. Ergebnis
Teil 4: Die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Präzisierungsmöglichkeiten
A. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 299a, b StGB
B. Die Vereinbarkeit des Wegfalls einer wettbewerbsunabhängigen Tatvariante mit internationalen Regelungen
C. Präzisierungsmöglichkeiten der §§ 299a, b StGB
Teil 5: Analyse der Tatbestände und Darstellung besonderer Fallkonstellationen
A. Analyse der §§ 299a, b StGB
B. Die Angemessenheit der Vergütung
C. Besonders relevante Fallkonstellationen
Teil 6: Reformvorschlag und Ergebnisse der Arbeit
A. Reformvorschlag
B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Titel
Die Akzessorietät der Bestechungstatbestände im Gesundheitswesen
Untertitel
Der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungen auf die §§ 299a, b StGB
Autor
EAN
9783161635458
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
01.07.2024
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Dateigrösse
1.62 MB
Anzahl Seiten
330
Lesemotiv
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