The state's responsibility for security, law and order is facing new challenges, for example international organized crime. In this work, Markus Möstl examines the scope of the state's constitutional duty to guarantee security and analyzes the current changes in policing methods. He demonstrates that in the process of European integration and in view of the necessity of establishing a European 'area of freedom, security and justice', the traditional responsibility of the nation state is being complemented by elements of supranational maintenance of internal security.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur eine der grundlegendsten und ältesten Staatsaufgaben, sondern auch eine Aufgabe, die den Staat stets vor neue Herausforderungen stellt und gerade heute - im Zuge des Wandels der Staatsaufgaben, angesichts neuer Risiken und Kriminalitätsformen sowie im Prozeß der europäischen Integration - neu vermessen werden muß.
Markus Möstl behandelt die Reichweite der staatlichen Garantie für die innere Sicherheit sowie die Techniken ihrer Einlösung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen Union. Zunächst ergründet er die verfassungsrechtliche Fundierung und Bindungskraft der Sicherheitsaufgabe als Staatsaufgabe mit Verfassungsrang, Staatszielbestimmung und grundrechtliche Gewährleistung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Daraufhin analysiert er den aktuellen Wandel der Techniken staatlicher Sicherheitsgewährleistung, insbesondere die Tendenz einer Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen vor die klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen (Informationsvorsorge und Risikosteuerung im Gefahrenvorfeld) sowie die zunehmende Einschaltung Privater in die Erledigung von Sicherheitsaufgaben. Schließlich zeigt Markus Möstl, in welcher Weise die überkommene verfassungsstaatliche Garantie innerer Sicherheit im Prozeß der europäischen Integration mit ihrem Ziel eines europäischen 'Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' um Elemente einer überstaatlichen Gewährleistung ergänzt und verstärkt wird.

Autorentext
ist Privatdozent an der Universität München; 2002 Ruf auf den Lehrstuhl für Ãffentliches Recht und Verfassungsgeschichte der Universität Bayreuth.
Titel
Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Untertitel
Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen Union
EAN
9783161581564
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
01.05.2020
Digitaler Kopierschutz
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