In German social security law there are many forms of standard setting by the executive which transcend the traditional regulatory instruments. This kind of administrative legislation now regulates matters of considerable importance. For example, the treatment of patients by the medical professions is to a large extent governed by administrative legislation rather than by parliamentary statutes. From a constitutional point of view, the admissibility of this state of affaires is doubtful, since according to a ruling by the German Federal Constitutional Court anything which is of fundamental importance must be regulated by parlamentary statute.
Normsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschließlich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erläßt die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen jenseits der traditionellen Steuerungsinstrumente Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift, in denen für die Versicherten und für die Leistungserbringer wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Umfang und Inhalt der zu erbringenden ärztlichen Leistungen im Krankheitsfall ergeben sich heute beispielsweise in weitem Umfang nicht aus dem Parlamentsgesetz, sondern aus untergesetzlichen Vorschriften. Deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft, denn 'Wesentliches' hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das demokratisch legitimierte Parlament in Form des Gesetzes zu regeln.
Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien für die Zulässigkeit untergesetzlicher Normsetzung.
Autorentext
Geboren 1965; 1985-90 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn; 1993 Promotion; 1994 zweites jurist. Staatsexamen; 1999 Habilitation in Bonn; Wintersemester 1999/2000 Lehrstuhlvertretung in Köln.
Inhalt
Das Formenrepertoire der Sozialversicherung - Verfassungsvorbehalt für Normsetzungsformen? - Normsetzung kraft verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums - Normsetzung kraft gesetzlicher Ermächtigung - Normsetzung kraft Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt - Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes
Normsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschließlich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erläßt die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen jenseits der traditionellen Steuerungsinstrumente Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift, in denen für die Versicherten und für die Leistungserbringer wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Umfang und Inhalt der zu erbringenden ärztlichen Leistungen im Krankheitsfall ergeben sich heute beispielsweise in weitem Umfang nicht aus dem Parlamentsgesetz, sondern aus untergesetzlichen Vorschriften. Deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft, denn 'Wesentliches' hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das demokratisch legitimierte Parlament in Form des Gesetzes zu regeln.
Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien für die Zulässigkeit untergesetzlicher Normsetzung.
Autorentext
Geboren 1965; 1985-90 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn; 1993 Promotion; 1994 zweites jurist. Staatsexamen; 1999 Habilitation in Bonn; Wintersemester 1999/2000 Lehrstuhlvertretung in Köln.
Inhalt
Das Formenrepertoire der Sozialversicherung - Verfassungsvorbehalt für Normsetzungsformen? - Normsetzung kraft verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums - Normsetzung kraft gesetzlicher Ermächtigung - Normsetzung kraft Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt - Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes
Titel
Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung
Untertitel
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen untergesetzlicher Normsetzung im Staat des Grundgesetzes
Autor
EAN
9783161580970
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
01.05.2020
Digitaler Kopierschutz
Wasserzeichen
Dateigrösse
39.86 MB
Anzahl Seiten
498
Lesemotiv
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