Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit in Kraft, welches § 362 StPO um einen weiteren Wiederaufnahmegrund in Nr. 5 erweiterte. Danach darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes oder bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen vorliegen. Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Vereinbarkeit dieser Neuregelung mit dem Grundsatz ne bis in idem sowie deren rückwirkende Anwendbarkeit. Unter Formulierung konkreter Änderungsvorschläge zeigt er auf, wie sich das Gesetz mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang bringen lässt.
Titel
Der Grundsatz des ne bis in idem
Untertitel
Die Rechtmäßigkeit des Doppelbestrafungsverbots unter Berücksichtigung des § 362 Nr. 5 StPO
Autor
EAN
9783689000929
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
24.10.2024
Digitaler Kopierschutz
frei
Anzahl Seiten
206
Größe
H21mm
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