Richard Giesen examines the power of trade unions and employers' associations given them by German labor law. The German law of collective agreements enables the parties concerned to enact statutes which deal with questions pertaining to the enterprise and the works constitution. The provisions contained in it have often influenced the entrepreneurial decisions made by employers. In his study, Richard Giesen deals with the question of the scope of this influence. He gives clear answers to this question, basing these on German constitutional law and on the Works Council Constitution Act.
In letzter Zeit mehren sich die Versuche, unternehmerische Entscheidungen durch Tarifverträge zu beeinflussen. Ansatzpunkt sind die rechtlichen Regelungsmöglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes für 'betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen. Weil diese Normen auch für gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer gelten sollen, sieht man hier außerdem Möglichkeiten, auch die Arbeitsverhältnisse dieser sogenannten 'Außenseiter' zu beeinflussen. Praktische Beispiele sind die einheitliche Reduzierung der Arbeitszeit, die Festsetzung von Ladenschlußzeiten sowie die Schaffung von qualitativen und quantitativen Besetzungsregeln für bestimmte Arbeitsplätze. Damit berührt diese Form der Normsetzung zwei miteinander verbundene Fragen. Zum einen geht es um die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit außerhalb der staatlichen Gesetzgebung eine private Normsetzung existieren kann, welche für Personen gilt, die mangels Verbandsmitgliedschaft gar keinen Einfluß auf die für sie geltenden Normen haben.
Zum anderen besteht ein Bedürfnis, die bisherigen, oft diffusen Umschreibungen der 'betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen' klarer zu fassen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt Richard Giesen zu dem Ergebnis, daß 'betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen nur solche sein können, deren Erlaß im Betriebsverfassungsgesetz und im Umwandlungsgesetz ermöglicht wird. Die 'betrieblichen' Tarifnormen können mangels Bestimmtheit Außenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Regelungsbereich richtet sich nach dem Mitbestimmungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes.
Autorentext
Geboren 1964; 1984-88 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Freiburg i. Br.; 1989-93 Referendariat; 1994 Rechtsanwalt; 1995-2001 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn; 2001 Habilitation; 2001/2002 Lehrstuhlvertretung für Bürgerliches Recht an der Universität zu Köln.
In letzter Zeit mehren sich die Versuche, unternehmerische Entscheidungen durch Tarifverträge zu beeinflussen. Ansatzpunkt sind die rechtlichen Regelungsmöglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes für 'betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen. Weil diese Normen auch für gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer gelten sollen, sieht man hier außerdem Möglichkeiten, auch die Arbeitsverhältnisse dieser sogenannten 'Außenseiter' zu beeinflussen. Praktische Beispiele sind die einheitliche Reduzierung der Arbeitszeit, die Festsetzung von Ladenschlußzeiten sowie die Schaffung von qualitativen und quantitativen Besetzungsregeln für bestimmte Arbeitsplätze. Damit berührt diese Form der Normsetzung zwei miteinander verbundene Fragen. Zum einen geht es um die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit außerhalb der staatlichen Gesetzgebung eine private Normsetzung existieren kann, welche für Personen gilt, die mangels Verbandsmitgliedschaft gar keinen Einfluß auf die für sie geltenden Normen haben.
Zum anderen besteht ein Bedürfnis, die bisherigen, oft diffusen Umschreibungen der 'betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen' klarer zu fassen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt Richard Giesen zu dem Ergebnis, daß 'betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen nur solche sein können, deren Erlaß im Betriebsverfassungsgesetz und im Umwandlungsgesetz ermöglicht wird. Die 'betrieblichen' Tarifnormen können mangels Bestimmtheit Außenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Regelungsbereich richtet sich nach dem Mitbestimmungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes.
Autorentext
Geboren 1964; 1984-88 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Freiburg i. Br.; 1989-93 Referendariat; 1994 Rechtsanwalt; 1995-2001 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn; 2001 Habilitation; 2001/2002 Lehrstuhlvertretung für Bürgerliches Recht an der Universität zu Köln.
Titel
Tarifvertragliche Rechtsgestaltung für den Betrieb
Untertitel
Gegenstand und Reichweite betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen
Autor
EAN
9783161579226
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Dateigrösse
54.35 MB
Anzahl Seiten
650
Lesemotiv
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