Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit "Recht auf Vergessen I und II" hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum "Hüter" der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, "europafreundliche" Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht. Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit. Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.
Titel
Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa
Untertitel
Von Solange über Maastricht und Lissabon zur EU-Grundrechtecharta und EZB
Autor
EAN
9783748913405
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Genre
Veröffentlichung
07.04.2022
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Dateigrösse
3.58 MB
Anzahl Seiten
585
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