Folgenabschätzungen sind ein Instrument, welches die Wissensbasis politisch-administrativer Entscheidungsträger über die potentiellen Auswirkungen neuer Gesetze und Programme verbessern soll. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung sog. Impact Assessments in der gesamten EU seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich das Buch mit der Implementation von Vorschriften zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) in Deutschland und Schweden auseinander. Es werden erstmals repräsentative empirische Daten vorgelegt, welche belegen, dass in beiden Ländern - wenn auch auf unterschiedlichem Niveau - erhebliche Umsetzungsdefizite der GFA bestehen. Die Ursachen für diese Implementationslücken werden ausgehend vom Theorieansatz des soziologischen Neo-Institutionalismus erklärt. Darüber hinaus enthält das Buch einen umfassenden Überblick über Prozesse und Strukturen der exekutiven Gesetzesvorbereitung in Deutschland und Schweden sowie zur spezifischen Rolle der Ministerialverwaltung in der Politikformulierung.
Deutschland und Schweden im Vergleich
Vorwort
Deutschland und Schweden im Vergleich
Autorentext
Dr. Sylvia Veit ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation der Universität Potsdam.
Zusammenfassung
Mit dem Schlagwort better regulation wird ein Reformbereich der Staats- und Verwaltungsmodernisierung bezeichnet, der sich im letzten Jahrzehnt vorw- gend in Europa entwickelt hat. Sein Ziel ist die Sicherstellung der internatio- len Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Erhaltung von Wohlstand und - bensqualität im Zeitalter der post-industriellen Wissensgesellschaft und der G- balisierung. Wichtige Impulse hierfür kamen von der OECD, die seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nur als Promotor einer Deregulierung und der Priva- sierung staatlicher Infrastrukturmonopole auftrat, sondern auch die generelle qualitative Verbesserung von Rechtsvorschriften durch ex ante Evaluationen und Folgenabschätzungen propagierte (OECD 1995, 1997, 2004b). Der better regulation-Boom der letzten Jahre lässt sich jedoch nicht allein auf wirtschafts- und sozialpolitische Ziele zurückführen, sondern hat auch viel mit der Frage nach der Legitimität politischer Entscheidungen, und damit auch mit der Frage nach der Legitimität etablierter staatlicher Entscheidungsstruk- ren, zu tun. Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen poli- schen Entscheidens man denke z. B. an die wachsende Politikverdrossenheit und die sinkende Bindungskraft der politischen Parteien, aber auch an die hohe Komplexität von Entscheidungsinhalten und Entscheidungsfindungsprozessen in verschiedenen Politikfeldern gewinnt die Output-Legitimation politischer Entscheidungen immer mehr an Bedeutung. Um dauerhaft Legitimität zu erh- ten, müssen politische und administrative Akteure nachweisen, dass ihre E- scheidungen sachlich angemessen und effizient sind, und dies nicht nur im Nachhinein (ex post, z. B. durch Evaluationen), sondern bereits im Prozess der Politikentwicklung (ex ante).
Inhalt
Exekutive Gesetzesvorbereitung in Deutschland und Schweden.- Empirische Ergebnisse zur Implementation von Folgenabschätzungen.- Erklärung der Implementationsunterschiede in Deutschland und Schweden.- Fazit und Ausblick.