Thomas Ackermann highlights a fundamental problem of jurisprudence on general terms and conditions; namely that the legislator has fallen into the much-cited "GTC trap" set by the German Federal Court of Justice. When he introduced the principle of fault-based liability for the legal validity of receivables, he referred parties to guarantees, ignorant to the de facto impossibility of this suggestion.
Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. Bei der Verabschiedung der verschuldensunabhängigen Bestandshaftung für Forderungen und der Einführung des Verschuldensprinzips verwies er die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auf Garantievereinbarungen. Diese sind jedoch im Regelfall nicht nur nicht kontrollfrei, sondern widersprechen nunmehr auch dem Verschuldensprinzip als wesentlichem Grundgedanken der Regelung. Dies zeigt ein Kaleidoskop an rechtlichen, (verhaltens-)ökonomischen und rechtsphilosophischen Überlegungen zur Legitimation der Inhaltskontrolle und des Verschuldensprinzips. Das augenscheinliche Fehlverständnis des Gesetzgebers über die gerichtliche Kontrollschärfe verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage und ihre Interpretation durch die Rechtsprechung der Vertragspraxis nicht gerecht werden können.
Thomas Ackermann zeigt ein grundlegendes Problem der aktuellen AGB-Rechtsprechung auf: Der Gesetzgeber selbst ist in die vielzitierte "AGB-Falle" der BGH-Rechtsprechung getappt. Bei der Verabschiedung der verschuldensunabhängigen Bestandshaftung für Forderungen und der Einführung des Verschuldensprinzips verwies er die Parteien zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen auf Garantievereinbarungen. Diese sind jedoch im Regelfall nicht nur nicht kontrollfrei, sondern widersprechen nunmehr auch dem Verschuldensprinzip als wesentlichem Grundgedanken der Regelung. Dies zeigt ein Kaleidoskop an rechtlichen, (verhaltens-)ökonomischen und rechtsphilosophischen Überlegungen zur Legitimation der Inhaltskontrolle und des Verschuldensprinzips. Das augenscheinliche Fehlverständnis des Gesetzgebers über die gerichtliche Kontrollschärfe verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage und ihre Interpretation durch die Rechtsprechung der Vertragspraxis nicht gerecht werden können.
Titel
Einkaufsbedingungen beim Forderungskauf
Untertitel
Eine Analyse der unbeabsichtigten Setzung zwingenden Rechts
Autor
EAN
9783161607035
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Veröffentlichung
01.12.2021
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Lesemotiv
Unerwartete Verzögerung
Ups, ein Fehler ist aufgetreten. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.