In current political discussions, the demand for an ecologically-oriented tax system is becoming louder. In the field of environmental fees which are not taxes, Ute Sacksofsky explains the legal conditions which must be met if these demands are to be implemented. The particular question which will have to be dealt with is whether a constitutionally binding principle of the fiscal state exists and what the contents of such a principle could be. In addition, the author looks into the extent to which the federal government and the governments of the individual federal states are entitled to levy these fees.
In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.
Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.
Autorentext
Geboren 1960; 1979-83 Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg; 1984-86 Master in Public Administration (Harvard University/USA); 1990 Promotion; 1991-95 wiss. Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht; 1996-98 DFG-Stipendium; 1998-99 Mitglied der Forschungsgruppe 'Rationale Umweltpolitik - rationales Umweltrecht' am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld; 1999 Habilitation; seit 1999 Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main.
In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.
Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.
Autorentext
Geboren 1960; 1979-83 Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg; 1984-86 Master in Public Administration (Harvard University/USA); 1990 Promotion; 1991-95 wiss. Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht; 1996-98 DFG-Stipendium; 1998-99 Mitglied der Forschungsgruppe 'Rationale Umweltpolitik - rationales Umweltrecht' am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld; 1999 Habilitation; seit 1999 Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main.
Titel
Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben
Untertitel
Zugleich ein Beitrag zur Geltung des Steuerstaatsprinzips
Autor
EAN
9783161580666
Format
E-Book (pdf)
Hersteller
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Dateigrösse
27.4 MB
Anzahl Seiten
314
Lesemotiv
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