Rechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Gewinnspielen im Internet Gewinnspiele im Online-Marketing Anwendbares Recht im Internet Wettbewerbs- und Markenrecht Datenschutz Folgen bei Verstößen Muster für die Praxis Dieses Praxishandbuch zum Gewinnspielrecht, genauer gesagt zu den Gewinnspielen auf Websites und Social-Media-Plattformen ist ein eingängiges und zugleich praxistaugliches Nachschlagewerk zu den relevanten Fragen, die regelmäßig im Rahmen einer geplanten Gewinnspielwerbung auftreten, wie: Gewinnspiele im Marketing Bedeutung und Ziele; Grenzüberschreitendes Internet und anwendbares Recht; Abgrenzung und Einordnung von Gewinnspielen; Rechtliche Anforderungen und Grenzen mit Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht; Gewinnspiele im Internet; Folgen bei Verstößen, Ansprüche wie Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Auskunft. Mit Mustern zur Teilnahmebedingung und zur Einwilligungserklärung.
Autorentext
Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai, LL.M. ist bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Fachbereich Information Technology and Intellectual Property (IT/IP) tätig. Im Rahmen seiner täglichen Arbeit berät er Unternehmen regelmäßig im Vorfeld und bei der Umsetzung von Marketing-Maßnahmen. Dabei spielen Gewinnspiele wegen ihrer besonderen Anziehungskraft eine bedeutende Rolle. Er ist Autor von Fachveröffentlichungen zu den rechtlichen Anforderungen von Online-Marketing-Maßnahmen und der Umsetzung von Gewinnspielen.
Inhalt
Inhaltsverzeichnis Der Autor V Vorwort VI Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Einführung 1 1.1 Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen 1 1.2 Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen 2 1.2.1 Glücksspielbegriff 3 1.2.1.1 Glücksspielbegriff nach dem GlüStV 3 1.2.1.2 Glücksspielbegriff nach § 284 Abs. 1 StGB 4 1.2.1.3 Einheitlicher Glücksspielbegriff 5 1.2.2 Abgrenzung zum Gewinnspiel 6 1.3 Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen 6 1.3.1 Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen? 6 1.3.1.1 Einordnung als Auslobung 7 1.3.1.2 Das bedingte Schenkungsversprechen 7 1.3.2 Anspruch auf Herausgabe des Gewinns 7 2. Anwendbares Recht 9 2.1 Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts 9 2.1.1 Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO 9 2.1.2 Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO 10 2.1.2.1 Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen 10 2.1.2.2 Multistate-Gewinnspiele 11 2.1.3 Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG 12 2.1.3.1 Anwendbarkeit des Telemediengesetzes 12 2.1.3.2 Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht 14 2.1.4 Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip 15 2.2 Anwendbarkeit deutschen Markenrechts 16 2.2.1 Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO 16 2.2.2 Markenrecht im Internet 16 2.3 Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts 17 2.3.1 Allgemeines 17 2.3.1.1 Veranstalter mit Sitz im Inland 18 2.3.1.2 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassung in Deutschland 18 2.3.1.3 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassung in Deutschland 19 2.3.1.4 Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat 19 2.3.2 Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte 19 2.3.3 Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung eines Gewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform 20 2.3.3.1 Verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG 20 2.3.3.2 Überlegungen zu Facebook Fanpages 20 2.3.3.3 Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels 21 3. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen 23 3.1 Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele 23 3.1.1 Zulässigkeit von Gewinnspielen 23 3.1.2 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung 24 3.1.2.1 Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen 24 3.1.2.2 Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften 31 3.1.2.3 Aggressive geschäftliche Handlung 33 3.1.2.4 Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit 37 3.1.2.5 Irreführung 39 3.1.2.6 Verstoß gegen die sog. Blacklist 40 3.1.2.7 Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen 41 3.2 Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht 42 3.2.1 Einleitung 42 3.2.2 Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel, § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG 42 3.2.2.1 Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes 42 3.2.2.2 Fachkreise 43 3.2.2.3 Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise 43 3.2.2.4 Kein Verbot der Unternehmenswerbung 43 3.2.3 Rechtsfolgen bei einem Verstoß 44 4. Zulässigkeit der Datenverwendung 45 4.1 Einleitung 45 4.1.1 Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 45 4.1.2 Grundsatz der Zweckbindung 46 4.2 Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels- 46 4.2.1 Keine Anwendung von § 14 TMG 46 4.2.2 Anwendung von § 28 BDSG 47 4.3 Verwendung der Daten zu Werbezwecken 48 4.3.1 Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis 48 4.3.2 Die Einwilligung des Betroffenen 49 4.3.2.1 Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG 49 4.3.2.2 Anforderungen nach § 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung 53 4.3.2.3 Beweislast und Beweisführung 55 4.4 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung- der Daten zu Zwecken der E-Mail Werbung 56 4.4.1 Grundsatz der Unzulässigkeit von Werbemails 57 4.4.2 Erfordernis und Inhalt der Einwilligung 57 4.4.3 Ausnahme vom Einwilligungserfordernis 57 4.4.4 Beweislast 58 4.4.5 Erlöschen der Einwilligung 58 4.4.6 Weitere Vorgaben beim E-Mail Marketing 60 5. Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag 62 5.1 Anwendbarkeit auf Gewinnspiele im Internet 62 5.2 Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen 62 5.3 Vorgaben an die Durchführung 62 5.3.1 Transparenz 62 5.3.2 Irreführung 63 5.3.3 Jugendschutz 64 5.3.3.1 Jugendschutz nach § 3 GWS 64 5.3.3.2 Jugendschutz nach dem JMStV 65 6. Die Verwendung fremder Marken im Rahmen eines Gewinnspiels 68 6.1 Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels 68 6.1.1 Die Auslobung fremder Markenware 68 6.1.1.1 Die Marke 69 6.1.1.2 Die Funktionen einer Marke 70 6.1.1.3 Rechte des Markeninhabers aus § 14 Abs. 2 MarkenG 72 6.2 Fazit 78 7. Weitere Einzelfragen 80 7.1 Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen 80 7.1.1 Einführung 80 7.1.2 Die Rechte des Urhebers 80 7.1.2.1 Zuordnung des Werkes zum Schöpfer 80 7.1.2.2 Gegenstand des Schutzes 81 7.1.2.3 Die einzelnen Rechte des Urhebers 87 7.1.3 Die Verletzung fremder Urheberrechte 89 7.1.3.1 Zivilrechtliche Haftung 89 7.1.3.2 Strafrechtliche Haftung 89 7.2 Das Recht am eigenen Bild 89 7.2.1 Einführung 89 7.2.2 Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG 89 7.2.2.1 Die Einwilligung nach § 22 KUG 90 7.2.2.2 Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis 92 7.2.3 Rechtsfolgen bei Verstößen 94 7.2.3.1 Strafrechtliche Folgen nach § 33 KUG 94 7.2.3.2 Zivilrechtliche Folgen 95 7.3 Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung eines Gewinnspiels 95 7.3.1 Influencer Marketing 95 7.3.1.1 Was sind Influencer? 95 7.3.1.2 Vorteile des Influencer Marketings 96 7.3.2 Kennzeichnungspflichten des Influencers 96 7.3.3 Art und Weise der Kennzeichnung 97 7.3.4 Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht 98 7.3.4.1 Haftung des Influencers 99 7.3.4.2 Haftung des werbenden Unternehmens 99 8. Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber 101 8.1 Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen 101 8.2 Facebook 101 8.2.1 Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook 102 8.2.2 Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen 102 8.2.3 Bereithaltung von Teilnahmebedingungen 103 8.2.4 Allgemeine Nutzungsbedingungen 103 8.3 Instagram 103 8.4 YouTube 104 8.5 Twitter 105 8.6 Google+ 106 8.7 Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber- 107 8.7.1 Virtuelles Hausrecht 107 8.7.2 Folgen eines Verstoßes 108 9. Haftung des Veranstalters 109 9.1 Haftung für eigene Inhalte, § 7 TMG 109 9.1.1 Klarstellung für eigene Inhalte 109 9.1.2 Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte? 109 9.2 Haftung für fremde Inhalte, §§ 8 ff. TMG 111 9.2.1 Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden 111 9.2.2 Haftung als Täter…
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Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai, LL.M. ist bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Fachbereich Information Technology and Intellectual Property (IT/IP) tätig. Im Rahmen seiner täglichen Arbeit berät er Unternehmen regelmäßig im Vorfeld und bei der Umsetzung von Marketing-Maßnahmen. Dabei spielen Gewinnspiele wegen ihrer besonderen Anziehungskraft eine bedeutende Rolle. Er ist Autor von Fachveröffentlichungen zu den rechtlichen Anforderungen von Online-Marketing-Maßnahmen und der Umsetzung von Gewinnspielen.
Inhalt
Inhaltsverzeichnis Der Autor V Vorwort VI Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Einführung 1 1.1 Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen 1 1.2 Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen 2 1.2.1 Glücksspielbegriff 3 1.2.1.1 Glücksspielbegriff nach dem GlüStV 3 1.2.1.2 Glücksspielbegriff nach § 284 Abs. 1 StGB 4 1.2.1.3 Einheitlicher Glücksspielbegriff 5 1.2.2 Abgrenzung zum Gewinnspiel 6 1.3 Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen 6 1.3.1 Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen? 6 1.3.1.1 Einordnung als Auslobung 7 1.3.1.2 Das bedingte Schenkungsversprechen 7 1.3.2 Anspruch auf Herausgabe des Gewinns 7 2. Anwendbares Recht 9 2.1 Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts 9 2.1.1 Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO 9 2.1.2 Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO 10 2.1.2.1 Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen 10 2.1.2.2 Multistate-Gewinnspiele 11 2.1.3 Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG 12 2.1.3.1 Anwendbarkeit des Telemediengesetzes 12 2.1.3.2 Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht 14 2.1.4 Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip 15 2.2 Anwendbarkeit deutschen Markenrechts 16 2.2.1 Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO 16 2.2.2 Markenrecht im Internet 16 2.3 Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts 17 2.3.1 Allgemeines 17 2.3.1.1 Veranstalter mit Sitz im Inland 18 2.3.1.2 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassung in Deutschland 18 2.3.1.3 Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassung in Deutschland 19 2.3.1.4 Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat 19 2.3.2 Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte 19 2.3.3 Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung eines Gewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform 20 2.3.3.1 Verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG 20 2.3.3.2 Überlegungen zu Facebook Fanpages 20 2.3.3.3 Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels 21 3. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen 23 3.1 Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele 23 3.1.1 Zulässigkeit von Gewinnspielen 23 3.1.2 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung 24 3.1.2.1 Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen 24 3.1.2.2 Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften 31 3.1.2.3 Aggressive geschäftliche Handlung 33 3.1.2.4 Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit 37 3.1.2.5 Irreführung 39 3.1.2.6 Verstoß gegen die sog. Blacklist 40 3.1.2.7 Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen 41 3.2 Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht 42 3.2.1 Einleitung 42 3.2.2 Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel, § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG 42 3.2.2.1 Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes 42 3.2.2.2 Fachkreise 43 3.2.2.3 Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise 43 3.2.2.4 Kein Verbot der Unternehmenswerbung 43 3.2.3 Rechtsfolgen bei einem Verstoß 44 4. Zulässigkeit der Datenverwendung 45 4.1 Einleitung 45 4.1.1 Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 45 4.1.2 Grundsatz der Zweckbindung 46 4.2 Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels- 46 4.2.1 Keine Anwendung von § 14 TMG 46 4.2.2 Anwendung von § 28 BDSG 47 4.3 Verwendung der Daten zu Werbezwecken 48 4.3.1 Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis 48 4.3.2 Die Einwilligung des Betroffenen 49 4.3.2.1 Anforderungen an die Einwilligung nach § 4a BDSG 49 4.3.2.2 Anforderungen nach § 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung 53 4.3.2.3 Beweislast und Beweisführung 55 4.4 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung- der Daten zu Zwecken der E-Mail Werbung 56 4.4.1 Grundsatz der Unzulässigkeit von Werbemails 57 4.4.2 Erfordernis und Inhalt der Einwilligung 57 4.4.3 Ausnahme vom Einwilligungserfordernis 57 4.4.4 Beweislast 58 4.4.5 Erlöschen der Einwilligung 58 4.4.6 Weitere Vorgaben beim E-Mail Marketing 60 5. Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag 62 5.1 Anwendbarkeit auf Gewinnspiele im Internet 62 5.2 Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen 62 5.3 Vorgaben an die Durchführung 62 5.3.1 Transparenz 62 5.3.2 Irreführung 63 5.3.3 Jugendschutz 64 5.3.3.1 Jugendschutz nach § 3 GWS 64 5.3.3.2 Jugendschutz nach dem JMStV 65 6. Die Verwendung fremder Marken im Rahmen eines Gewinnspiels 68 6.1 Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels 68 6.1.1 Die Auslobung fremder Markenware 68 6.1.1.1 Die Marke 69 6.1.1.2 Die Funktionen einer Marke 70 6.1.1.3 Rechte des Markeninhabers aus § 14 Abs. 2 MarkenG 72 6.2 Fazit 78 7. Weitere Einzelfragen 80 7.1 Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen 80 7.1.1 Einführung 80 7.1.2 Die Rechte des Urhebers 80 7.1.2.1 Zuordnung des Werkes zum Schöpfer 80 7.1.2.2 Gegenstand des Schutzes 81 7.1.2.3 Die einzelnen Rechte des Urhebers 87 7.1.3 Die Verletzung fremder Urheberrechte 89 7.1.3.1 Zivilrechtliche Haftung 89 7.1.3.2 Strafrechtliche Haftung 89 7.2 Das Recht am eigenen Bild 89 7.2.1 Einführung 89 7.2.2 Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG 89 7.2.2.1 Die Einwilligung nach § 22 KUG 90 7.2.2.2 Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis 92 7.2.3 Rechtsfolgen bei Verstößen 94 7.2.3.1 Strafrechtliche Folgen nach § 33 KUG 94 7.2.3.2 Zivilrechtliche Folgen 95 7.3 Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung eines Gewinnspiels 95 7.3.1 Influencer Marketing 95 7.3.1.1 Was sind Influencer? 95 7.3.1.2 Vorteile des Influencer Marketings 96 7.3.2 Kennzeichnungspflichten des Influencers 96 7.3.3 Art und Weise der Kennzeichnung 97 7.3.4 Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht 98 7.3.4.1 Haftung des Influencers 99 7.3.4.2 Haftung des werbenden Unternehmens 99 8. Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber 101 8.1 Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen 101 8.2 Facebook 101 8.2.1 Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook 102 8.2.2 Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen 102 8.2.3 Bereithaltung von Teilnahmebedingungen 103 8.2.4 Allgemeine Nutzungsbedingungen 103 8.3 Instagram 103 8.4 YouTube 104 8.5 Twitter 105 8.6 Google+ 106 8.7 Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber- 107 8.7.1 Virtuelles Hausrecht 107 8.7.2 Folgen eines Verstoßes 108 9. Haftung des Veranstalters 109 9.1 Haftung für eigene Inhalte, § 7 TMG 109 9.1.1 Klarstellung für eigene Inhalte 109 9.1.2 Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte? 109 9.2 Haftung für fremde Inhalte, §§ 8 ff. TMG 111 9.2.1 Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden 111 9.2.2 Haftung als Täter…
Titel
Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen
Autor
EAN
9783955543235
Format
E-Book (pdf)
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Genre
Digitaler Kopierschutz
Adobe-DRM
Anzahl Seiten
174
Größe
H24mm x B17mm
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