Handbuch Europarecht - Walter Frenz

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E-Book (pdf) Handbuch Europarecht von Walter Frenz

Handbuch Europarecht Walter Frenz E-Books Deutsch

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Beihilferechts in allen seinen Facetten einschließlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes. Sowohl die Grundlagen als auch aktuelle Entwicklungen werden ausführlich behandelt. Das gilt vor allem für die Corona-Krise und den Klimaschutz, ebenso für die Digitalisierung und die Besteuerung internationaler Konzerne (Apple-Urteil vom 15.7.2020). Die Mitgliedstaaten können nach dem Befristeten Beihilferahmen für COVID-19-Unterstützungen ihren Unternehmen in großem Umfang finanziell helfen, was in diesem Band am Beispiel der am 25.6.2020 genehmigten Lufthansa-Staatsbeteiligung näher dargestellt wird. Tiefer diskutiert wird auch der im Green Deal ausgestaltete Klimaschutz: Das Beihilferecht soll ökologisiert werden, aber unter Beibehaltung seiner Grundpfeiler. Das zeigt sich am Beispiel der Dekarbonisierung. Die Bedeutung des Beihilferechts für den Kohleausstieg und die Energiewende werden ausführlich erläutert, so die EEG-Umlage nach dem EuGH-Urteil vom 28.3.2019 sowie die Konsequenzen ihrer Deckelung und teilweisen Ersetzung durch Staatsmittel im Zuge des Corona-Konjunkturpakets. Das Buch thematisiert auch näher die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie das bis Ende 2021 bzw. 2023 verlängerte EU-Sekundärrecht. Es entsteht damit ein Gesamtbild am Vorabend der Reform der AGVO sowie diverser Beihilfeleitlinien.

Topaktuell: Corona, Green Deal, Klimaschutz, Energiewende, Kohleausstieg Umfassendes Handbuch in sechs Bänden Verbindung von wissenschaftlicher Gründlichkeit und praxisrelevanter Entwicklung

Autorentext
Professor Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, RWTH Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht

Zusammenfassung

Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Nach der Darstellung der systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes werden die einzelnen Beihilfeformen aufgezeigt. Ein Schwergewicht bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden kann. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Rechtsänderungen in den europäischen Verordnungen und den Leitlinien der Kommission bereits berücksichtigt. Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG und RL 2004/17/EG) umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Stadt Halle, Mödling, Carbotermo und Stadt Bari) immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte gelegt.

Inhalt

1 System des Beihilferechts und seine Bedeutung.- 2 Begünstigung als Grundelement des Beihilfebegriffs.- 3 Selektive staatliche Begünstigung.- 4 Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung.- 5 Ausnahmen.- 6 Beihilfeverfahren.- 7 Rücknahme von Beihilfen.- 8 Rechtsschutz in Beihilfesachen.

Titel

Handbuch Europarecht

Untertitel

Band 3: Beihilferecht

Autor

Walter Frenz

EAN

9783662625163

Format

E-Book (pdf)

Hersteller

Springer Berlin